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Scheidungskosten ab 2013: BFH lehnt Absetzbarkeit in weiteren Fällen ab

Seit 2013 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass Steuerzahler ihre Zivilprozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen können, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Hinweis: Der Steuergesetzgeber hatte diese einschränkenden Regelungen damals in Reaktion auf die großzügige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geschaffen, die einen steuerlichen Abzug von Zivilprozesskosten bereits erlaubte, wenn die Prozessführung nur hinreichend erfolgversprechend und nicht mutwillig war.

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